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Positionspapier 2013

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Globale Verantwortung vor Ort – Mecklenburg-Vorpommern entwickeln!

Forderungen der entwicklungspolitischen, interkulturellen und antirassistischen Nichtregierungsorganisationen an die Landespolitik für die Jahre ab 2013

Mecklenburg-Vorpommern (MV) ist Teil der globalisierten Welt und entscheidet mit, ob Umwelt und Entwicklung im Sinne von Nachhaltigkeit gestaltet werden. Politische Entscheidungen, wirtschaftliches Engagement und privater Konsum vor Ort beeinflussen die Lebensbedingungen von Menschen weit über die Landesgrenzen hinaus. Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz „Zukunftsfähigkeit sichern – Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“ vom Oktober 2008 zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Länder verpflichtet.

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V vertritt 39 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich für weltweite Gerechtigkeit und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen. Bei der Umsetzung des Ministerpräsidentenbeschlusses kann die Landesregierung somit auf vielfältige Kompetenzen, Erfahrungen und das Engagement des Eine-Welt-Landesnetzwerks bauen. Auf seiner Mitgliederversammlung am 1. Juni 2013 hat das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V folgende Positionen beschlossen und fordert deren Integration in landespolitisches Handeln.

  1. Entwicklungspolitische Leitlinien und entwicklungspolitischer Beirat

Das Land Mecklenburg-Vorpommern trägt als Teil der globalisierten Welt entwicklungspolitische Verantwortung. Entwicklungspolitik muss daher als Querschnittsaufgabe verstanden und in der Landesregierung besser vernetzt werden.

  • Wir fordern, dass die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft in der Staatskanzlei zusammen geführt bleiben und einen eigenen Etatansatz erhalten.
  • Wir fordern die Landesregierung auf, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2014 damit beginnt, in einem interministeriellen Prozess und unter aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft entwicklungspolitische Leitlinien zu erstellen.
  • Wir fordern, dass die Landesregierung einen entwicklungspolitischen Beirat einrichtet, der a) den Prozess der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien begleitet und b) für deren Umsetzung und Einhaltung sorgt. Der entwicklungspolitische Beirat sollte aus Vertreter_innen aller Ministerien und der Zivilgesellschaft (Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften …) bestehen.
  1. Zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sind kompetente Ansprechpartner. Sie engagieren sich u. a. in den Bereichen Fairer Handel, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung für Nachhaltige Entwicklung/Globales Lernen.

  • Wir fordern eine erkennbare gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung und Aufwertung des zivilgesellschaftlichen Engagements und eine Verstetigung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
  • Zur Umsetzung des BMZ-finanzierten Promotor_innenprogramms von agl/VENRO/Nord-Süd-Brücken in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung in Höhe von 40%. Die Kosten sind als zusätzliche Kosten in den Doppelhaushalt 2014/2015 einzustellen.
  1. Sozialverträgliche und ökologische Beschaffung

Öffentliche Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern geben jährlich mehrere Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Bisher spielen bei der Beschaffung soziale und ökologische Kriterien kaum eine Rolle. Das Vergabegesetz M-V vom Juni 2011, das die Verpflichtung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verankert hat, begrüßen wir ausdrücklich. Ökologische Kriterien fehlen im Landesvergaberecht bisher, obwohl das Bundesgesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 auch deren Berücksichtigung rechtlich möglich macht.

  • Wir fordern die konsequente Umsetzung einer sozialverträglichen und ökologischen Beschaffung auf allen Ebenen der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Erstellung eines Aktionsplans mit klaren und messbaren Zielen, Maßnahmen und Fristen. Mitarbeiter_innen müssen für die Umgestaltung der Beschaffungspraxis motiviert und qualifiziert sein. Vergabestellen müssen entsprechend ausgestattet werden.
  • Zur Koordinierung und Begleitung des Prozesses fordern wir die Einrichtung einer Servicestelle für sozialverträgliche und ökologische Beschaffung bei der Landesregierung und regen an, dass der einzurichtende entwicklungspolitische Beirat diesen Prozess befördert und dessen Ergebnisse kontrolliert.
  1. Bildung für Nachhaltige Entwicklung, Globales Lernen und interkulturelle Bildung

Außerschulische Bildungsträger in Mecklenburg-Vorpommern können eine hohe Kompetenz und langjährige Erfahrungen in den Bereichen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Globales Lernen, und interkulturelle Bildung vorweisen. Die Kompetenzen dieser NRO werden von Lehrer_innen und Schüler_innen geschätzt und regelmäßig abgefragt. Sie tragen mit der Aus- und Weiterbildung zahlreicher Multiplikator_innen zur Stärkung und Qualifizierung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern bei. Wir begrüßen die Implementierung des 2007 von Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Kultusministerkonferenz beschlossenen Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung in die Rahmenpläne für Schulen in MV.

  • Wir fordern die konsequente Auseinandersetzung mit und die Umsetzung des „Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung“ in den Schulen und Bildungseinrichtungen sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrer_innen, Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen. Dazu soll die Expertise des Eine-Welt-Landesnetzwerks und der außerschulischen Bildungsträger eingeholt werden.
  • Für eine langfristige, dauerhafte und nachhaltige Einbindung von BNE und Globalem Lernen in den Bildungssektor ist eine finanzielle Grundförderung von außerschulischen Bildungsträgern durch das Land M-V erforderlich. Wir fordern eine signifikante Erhöhung der Projektmittel für diesen Bereich sowie die anteilige Übernahme von
  • Wir fordern dauerhaft besetzte Ansprechstellen für BNE/Globales Lernen und interkulturelle Bildung im zuständigen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.
  1. Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Die Konzeption zur Integration von Migrant_innen in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine umfassende und nachhaltige politische Partizipation von Migrant_innen an gesellschaftlichen Entscheidungs- und Entwicklungsprozessen vor.

  • Die interkulturelle und migrantische Vielfalt sowie migrantische Expertisen müssen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden. Für eine chancengleiche Partizipation von Migrant_innen sollen strukturelle Barrieren identifiziert und abgebaut werden. Wir fordern die Einrichtung einer Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, die der tatsächlichen Zusammensetzung der Bevölkerung in M-V entspricht. Wir fordern eine_n Integrationsbeauftragte_n für M-V.
  • Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Migrant_innen.
  • Wir fordern die Durchsetzung der Menschenrechte für Flüchtlinge bei ungesichertem Aufenthalt, insbesondere den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit sowie zu Krankenversicherung und Gesundheitsdienstleistungen.
  • Die Zuständigkeit für das Asylbewerberleistungsgesetz soll in das Sozialministerium verlagert werden. Darüber hinaus müssen Menschen im Asylverfahren und Geduldete nach kurzer Zeit selbstbestimmt in eigenen Wohnungen leben dürfen.

Rostock, Juni 2013