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Forderungen zur Landtagswahl 2016

 

Globale Verantwortung vor Ort – Mecklenburg-Vorpommern entwickeln!  

Forderungen des Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V zur Landtagswahl 2016 (PDF)

Mecklenburg-Vorpommern trägt als Teil der globalisierten Welt entwicklungspolitische Verantwortung. In diesem Sinne muss Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe verstanden und in landespolitisches Handeln umgesetzt werden.

Im September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Sustainable Development Goals (SDGs) führen erstmals Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit in einer Agenda zusammen und fordern tiefgreifende Veränderungen in allen Ländern. In die gleiche Richtung zielen die Vereinbarungen der Pariser Klimakonferenz zur Begrenzung der Erderwärmung. Mecklenburg-Vorpommern ist verpflichtet, sich an der Umsetzung der 2030-Agenda und der UN-Klimakonferenz zu beteiligen.

Besonders plastisch wird die Notwendigkeit für ein politisches Umsteuern und ein generell neues Verständnis von Entwicklungspolitik bei der Betrachtung der derzeitigen Migrationsbewegungen. Die Ursachen dafür liegen in Beziehungsgeflechten, die maßgeblich für unseren Wohlstand mitverantwortlich sind und die umgekehrt Armut und dysfunktionale Systeme in Afrika und dem Nahen Osten fördern. Anders ausgedrückt: Der Globale Norden und auch Mecklenburg-Vorpommern tragen durch ihre Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik zu weltweiten Fehlentwicklungen bei, sie verschärfen Konflikte durch den Wettlauf um Rohstoffe oder profitieren von Waffenexporten und sind somit mitverantwortlich für Fluchtursachen.

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern vertritt 40 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich für weltweite Gerechtigkeit und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen.

Nachhaltigkeitsstrategie mit modernen entwicklungspolitischen Leitlinien

Wir fordern, dass die Landesregierung nach der Landtagswahl 2016 in einem interministeriellen Prozess und unter aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft (Vereine, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften …) eine Nachhaltigkeitsstrategie mit modernen entwicklungspolitischen Leitlinien erstellt, die sich am Leitbild einer modernen Entwicklungspolitik sowie an den Zielen der 2030-Agenda und den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz ausrichtet.

Dazu sollte ein entwicklungspolitischer Beirat eingerichtet werden, der a) den Prozess der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien begleitet und b) für deren Umsetzung und Einhaltung sorgt.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement von entwicklungspolitischen Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen muss eine deutliche gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung und Aufwertung erfahren. Ein Beispiel für das zivilgesellschaftliche Engagement sind die jährlich im Herbst stattfindenden Entwicklungspolitischen Tage, mit landesweit mehr als 100 Veranstaltungen.

Außerdem muss das zivilgesellschaftlich getragene und Bund-Länder-finanzierte Eine-Welt-Promotor*innenprogramm ab 2018 ff. weiter finanziert werden. Die entsprechenden Mittel müssen in den Landeshaushalt eingestellt werden.

Sozialverträgliche und ökologische Beschaffung

Wir fordern die konsequente Umsetzung einer sozialverträglichen und ökologischen Beschaffung auf allen Ebenen der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern durch die Erstellung eines Aktionsplans mit klaren und messbaren Zielen, Maßnahmen und Fristen. Zur Koordinierung und Begleitung des Prozesses fordern wir die Einrichtung einer Servicestelle für sozialverträgliche und ökologische Beschaffung bei der Landesregierung.

Bildung für nachhaltige Entwicklung, Globales Lernen und interkulturelle Bildung

Wir fordern die Umsetzung des „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung“ sowie des Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Schulen, Bildungseinrichtungen und in der Aus- und Weiterbildung.

Für eine langfristige, dauerhafte und nachhaltige Einbindung von BNE und Globalem Lernen in den Bildungssektor ist eine finanzielle BNE-Grundförderung von außerschulischen Bildungsträgern, migrantischen Selbstorganisationen und Bildungseinrichtungen durch das Land M-V erforderlich. Wir fordern außerdem eine signifikante Erhöhung der Projektmittel für diesen Bereich.

Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Wir fordern die Umsetzung der „Konzeption der Integration von Migrant*innen in M-V“ und deren Fortschreibungen. Die interkulturellen und migrantischen Expertisen müssen in allen Politikfeldern anerkannt und berücksichtigt werden. Partizipation von Migrant*innen muss auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens stattfinden und im Bereich der landesweiten Entwicklungspolitik verbessert werden.

Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen, grundlegenden Debatte über ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ (GMF) wie beispielsweise Rassismus, infolge dessen rassistisches Denken und Handeln als solches klar erkannt und benannt werden muss. Denn chancengleiche Partizipation von Migrant*innen und Geflüchteten und der Abbau struktureller Barrieren sind nur unter dieser Voraussetzung erreichbar.

Alle Partnerschaften von globaler Reichweite müssen unter fairen und gerechten Maßstäben angedacht und umgesetzt werden.

Zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Interessen der exportorientierten Agrar- und Ernährungsindustrie sind mitverantwortlich dafür, dass weltweit knapp 800 Millionen Menschen hungern und viele von ihnen vor diesem Hintergrund zur Flucht gezwungen werden. Zudem trägt die industrielle Agrarproduktion maßgeblich zum Klimawandel bei. Auch die Art der Landwirtschaft im agrarisch geprägten Mecklenburg-Vorpommern hat Einfluss auf die Entwicklungen. Langanhaltende Tiefpreise für Milch und Fleisch durch die Marktmacht der Discounter und Supermärkte üben z.B. massiven Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft in Nord und Süd aus. Eine Förderung von Tierfabriken ist keine adäquate Reaktion auf diese Entwicklungen.

Das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern fordert eine zukunftsfähige Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik, die sich an den Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, des Umwelt- und Tierschutzes sowie der solidarischen Entwicklungspolitik orientiert.

Rüstungsgüter und Kriegswaffen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Firmen, die Rüstungsgüter für den Export produzieren. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt und unzählige Menschen getötet, verwundet oder traumatisiert. Die für Rüstungsimporte ausgegebenen finanziellen Mittel fehlen in den Empfängerländern u. a. für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung. Somit tragen Rüstungsexporte nicht zur Entwicklung der Empfängerländer bei, sondern sind vielmehr Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Daher fordern, dass Firmen, die Rüstungsgüter für den Export außerhalb von NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellten Ländern produzieren, keine Fördergelder und verwaltungsmäßige Unterstützung erhalten.

Rostock, Mai 2016